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A.C.A.B #

Diese Angaben beruhen auf Recherchen. Sie sind keinesfalls als rechtsverbindliche Angaben zu betrachten.

Was ACAB bedeutet ist allen Parteien bekannt. Die Aussage ist durch unser Grundrecht, der Meinungsfreiheit, ganz klar abgedeckt.

Dazu gibt es zahlreiche OLG Urteile. Leider gibt es trotz zahlreicher eigener Bestrebungen bis heute kein BGH Urteil, da es ein vergleichbares BGH Urteil gibt. In diesem Fall, der vergleichbar ist, geht es um den Ausspruch „Soldaten sind Mörder“. In beiden Fällen wird ein Kollektiv beleidigt, dass jedoch das Grundgesetzt der Meinungsfreiheit abdeckt.

Dennoch muss man in der Praxis genau differenzieren:

Das Tragen von Textilien jeglicher Art mit der Aufschrift von ACAB ist im Rahmen der Meinungsfreiheit abgedeckt.

Sollte eine Person einen Polizeibeamten direkt mit ACAB ansprechen, könnte es sich hierbei um eine persönliche Beleidigung handeln. Juristisch ist aber auch dies fragwürdig, da er übersetzt sagt „Alle Cops sind Bastarde“ und nicht „Du Cop bist ein Bastard“.

Die Polizei und Staatsanwaltschaften handeln hier nicht in einem juristischen Graubereich, sondern ganz klar gegen das Grundrecht und planen mit der Unwissenheit der meist nicht mal anwaltlich vertretenen Betroffenen.

 

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